Pressemitteilung

Bundesvorsitzender Riexinger auf Einladung von Manfred Seel in Tapfheim

Tapfheim. „Die CSU stellt Bayern wie ein Paradies dar.“ Das sei aber nicht so. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, kritisierte die bayerische Staatsregierung bei seinem Besuch im Landkreis Donau-Ries auf der ganzen Linie. Die Linkspartei, so Riexinger, habe erstmals gute Chancen in den Landtag einzuziehen, „weil die Menschen erkannt haben, dass wir das soziale Gewissen sind“. Mit Kreisvorsitzendem Manfred Seel, der den Parteichef von früheren gemeinsamen Veranstaltungen wie auch von Parteitagen  gut kennt, war sich Riexinger im Gasthaus „Grenz“ in Tapfheim einig: „Der Wohlstand in Bayern ist dem Fleiß der Menschen im Freistaat zu verdanken und nicht der regierenden CSU.“
Riexinger berichtete aus Berlin. Was Minister Horst Seehofer dort veranstalte, spotte jeder Beschreibung, sei ein Putsch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. Es sei schade, dass ein Politiker wie Seehofer eine solche Entwicklung genommen habe. Vieles liege bei der Versorgung von Pflegebedürftigen auch in Bayern im Argen. Allein in Bayern fehlten 12 000 Pflegekräfte. Es werde höchste Zeit, soziale Arbeit „in diesem reichen Land“ besser zu bezahlen. Das gelte auch für das Personal in Krankenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen.
Der Bundesvorsitzende streifte alle Politikfelder. Einen längeren Part seiner Rede widmete er der Rente wie auch der Altersarmut. In Österreich könne man sehen, wie man ein Rentensystem organisiere. Dies garantiere den Rentnern dort im Durchschnitt 800 Euro mehr im Monat. Bei uns könnte der Staat in vielen Bereichen großzügiger sein, aber dazu müsste man die besonders reichen im Land stärker besteuern. „Und das will man nicht.“ Wer jährlich mehr als eine Million Euro verdiene, könne doch problemlos höhere Steuern bezahlen. Dann wäre Geld für viele Maßnahmen in der Staatskasse.
Riexinger richtete den Blick auch auf die Parteienfinanzierung. Die Linke sei die einzige Partei, die von Unternehmen und Konzernen keine Spenden annehme. Nur dadurch sei man unabhängig. Wohin die Abhängigkeit führe, sehe man an den Diesel-Entscheidungen. Hier habe der Mut gefehlt, die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen. „Kein Wunder, wenn man von dort regelmäßig Lobby-Gelder bekommt.“
Bei der Bildung, so die Ansicht des Politikers, sei eklatant, wie Arbeiterkinder gegenüber Kindern von Akademikern benachteiligt seien. Die Schulen vernachlässigten ihren Auftrag, die Nachteile auszugleichen. Aber auch hier fehle Personal. Bildung und Erziehung wie auch der öffentliche Nahverkehr müssten kostenfrei sei. Er sei stolz, so Riexinger, Vorsitzender einer Partei zu sein, „der es nicht egal ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken“.
Kreisvorsitzender Seel dankte Riexinger, dass er zwischen Terminen im Fränkischen und einer Demonstration im Hambacher Forst Zeit gefunden habe, nach Tapfheim zu kommen. Zum Dank gibt es einen langen Applaus und Blumen von Seel. Als Riexinger geht, muntert er die Genossinnen und Genossen auf: „Macht, weiter so, ihr kämpft toll!“