Zu viel Geld für die Rüstung MdB Vize-Linken-Bundesvorsitzender Tobias Pflüger spricht in Donauwörth


 
Donauwörth. Dass der deutsche Verteidigungshaushalt stark steigt, ist für den Politikwissenschaftler Tobias Pflüger ein Zeichen dafür, wie sehr bei der Bundesregierung das Bemühen um eine friedliche Welt zunehmend in den Hintergrund rückt. Pflüger, MdB und Stellvertretender Bundes-Vorsitzender der Linken, kritisierte im Café Hummel in Donauwörth die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Trump, den Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dies würde demnächst bedeuten, daß alleine Deutschland für Rüstung mehr als Rußland ausgebe. „Das ist absolut verantwortungslos und brandgefährlich“, pflichtete Manfred Seel dem Bundestagsabgeordneten  bei. Der Linken-Kreisvorsitzende hatte Pflüger eingeladen, „weil er als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß, wovon er spricht“.
Pflüger wunderte sich zunächst, dass die Bundeswehr eine eigenständige Niederlassung auf dem Betriebsgelände von Airbus Helicopters in Donauwörth habe. Das jedenfalls habe er bemerkt, als er am Werk vorbeigefahren sei. Die Anschaffung von sogenannten Aufklärungsdrohnen, die allerdings jederzeit bewaffnet werden könnten, sei menschenverachtend. Pflüger: „Gerade solche unbemannten Kampf-Drohnen verursachen erfahrungsgemäß regelmäßig hohe Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung“. Die steigenden Waffenlieferungen wie beispielsweise an Saudi-Arabien zum Einsatz beim Krieg im Jemen seien verantwortungslos und für Deutschland beschämend. Zwölf Prozent des Bundeshaushaltes würden bereits jetzt für militärische Zwecke angesetzt. Was viele nicht wüssten, so Pflüger, sei, dass die Militäreinsätze in Mali und an der Küste von Somalia von der Europäischen Union und nicht von der Uno verantwortet würden. Das alles koste Geld, das auf der anderen Seite für wichtige soziale und Infrastruktur-Aufgaben fehle und schon gar nicht zur Fluchtursachenbekämpfung beitrage, ganz im Gegenteil.
Kein gutes Wort ließ Pflüger an den bayerischen Polit-Größen wie Seehofer oder Söder. Die Linke sei die einzige Kontrollpartei in Deutschland, zumal sich die AfD in der Öffentlichkeit nur für die Abwehr von Flüchtlingen interessiere, mit ihrem geradezu „nationalsozialistischen Gedankengut“, aber zu anderen Themen überhaupt keine ernst zu nehmenden Positionen habe. Eine Auffassung, die Kreisvorsitzender Seel, in seinem Dank ausdrücklich teilte.
 
Manfred Seel
Kreisvorsitzender Die Linke Donau-Ries Dillingen